Rechtsprechung
| BPatG, 09.11.2005 - 32 W (pat) 182/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BPatG, 09.11.2005 - 32 W (pat) 182/04
Die BIOMILD-Entscheidung (EuGH GRUR 2004, 680) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil das Wortelement LIFE - anders als MILD für Joghurt und Milchprodukte - für Zuckerwaren keine Merkmalsbeschreibung darstelle.